Forum Aktuell

Die erste Europäische Generalstaatsanwältin Laura Kövesi stellt sich vor

Am 15. Januar 2020 richtete das Deutsch-Rumänische-Forum in Kooperation mit der Konrad-Adenauer-Stiftung einen Diskussionsabend mit der ersten EU-Generalstaatsanwältin, Frau Laura Kövesi, zum Thema „Was bedeutet die Europäische Staatsanwaltschaft?“ aus.

Nach den Eröffnungsreden von Prof. Dr. Norbert Lammert, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung, und Gunther Krichbaum MdB, Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union, sprach Laura Kövesi über ihre neue Rolle als Leiterin der neu geschaffenen Europäischen Generalstaatsanwaltschaft. Die EU-Behörde, die bis Ende 2020 ihre Arbeit in Luxemburg mit Beteiligung von 22 EU-Mitgliedstaaten aufnehmen wird, soll eine wirksame Bekämpfung von Straftaten zu Lasten des EU-Haushalts gewährleisten. Die neue EU-Institution würde „den Stellenwert von Rechtsstaatlichkeit als einem zentralen Selbstverständnis dieser Staatengemeinschaft“ unterstreichen, betonte Prof. Dr. Lammert.

Als erste EU-Generalstaatsanwältin sieht Kövesi ihre Mission darin, „die Europäische Staatsanwaltschaft“ zu einer Realität machen zu lassen, um „den Rechtsstaat zu schützen“ und somit „das Vertrauen der Bürger wiederzugewinnen“. Jedes der 22 teilnehmenden EU-Mitgliedstaaten soll in der Institution durch einen europäischen Staatsanwalt vertreten sein. Von großer Bedeutung sei es, eine „einheitliche Vorgehensweise“ zu schaffen, welche es ermöglichen würde, die Straftaten zum Nachteil der finanziellen Interessen der EU konsequent zu verfolgen und vor Gericht zu bringen. Laut Kövesi handelt es sich hierbei sowohl um Betrugsfälle mit EU-Mitteln im Wert von über 10.000 Euro als auch um schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuer-Betrug mit Schäden von über 10 Millionen Euro.

Für diese anspruchsvolle Aufgabe bringt die 46-jährige Rumänin wertvolle Erfahrungen im Kampf gegen die Korruption auf höchster Ebene mit. Von 2013 bis 2018 leitete sie die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA. In dieser Funktion habe sie große Courage bewiesen und „zum Teil Unausstehliches“ erlitten, betonte MdB Krichbaum. Auch Prof. Dr. Lammert unterstrich die „bemerkenswerte Energie“, mit der Frau Kövesi den heftigen Widerständen als erfahrene Korruptionsermittlerin in Rumänien entgegengewirkt habe. Somit hätte es „eine bessere Nominierung für dieses Amt des Europäischen Generalstaatsanwalts gar nicht geben können“, bekräftigte Krichbaum.

———

Neue deutschsprachige Schulbücher für Rumänien

Gute Nachrichten für alle rumänischen Schülerinnen und Schüler, die Deutsch lernen möchten: Der Druck neuer deutschsprachiger Schulbücher kommt nun nach vielen Jahren des Wartens endlich ins Laufen. Das berichtet der CDU-Bundestagsabgeordnete Gunther Krichbaum, Vorsitzender des Europaausschusses des Deutschen Bundestages und Vorsitzender des Deutsch-Rumänischen Forums.

Bereits im letzten Jahr erfuhr Gunther Krichbaum, dass seit der Änderung der Lehrpläne im Jahr 2013 keine neuen Schulbücher in deutscher Sprache erschienen sind. „Als Stadtrat Christian Macedonschi aus Kronstadt mich auf dieses Problem aufmerksam machte, habe ich mich sofort an das Bildungsministerium in Bukarest und die rumänische Botschaft in Berlin gewandt. Ohne aktuelle Schulbücher hätte der Deutschunterricht in Rumänien keine Zukunft.“ Unterstützt wurde Krichbaum auch von Botschafter Cord Meier-Klodt.

Grund für die mangelnde Versorgung mit entsprechenden deutschsprachigen Büchern war die fehlende Genehmigung durch die rumänische Regierung. Daher konnten bereits übersetzte Lehrbücher noch nicht zum Druck ausgeschrieben werden. Zur Verzögerung trug sicher auch bei, dass das Amt des Bildungsministers in der rumänischen Regierung in der zurückliegenden Zeit mehrfach gewechselt habe, so Krichbaum.

Nun kam die Nachricht, dass die Genehmigungen erteilt sind und der Druck neuer Schulbücher beginnen kann. „Für 17 Schulbücher in deutscher Sprache aus verschiedenen Fachrichtungen haben die rumänischen Behörden nun endlich die Druckfreigabe erteilt“, so Krichbaum. Weitere Bücher sollen in den nächsten Wochen folgen. „Das ist eine gute Nachricht für Schüler, Lehrer und Eltern.“

———

Vorstandswahlen – Gunther Krichbaum leitet DRF

Bei der Mitgliederversammlung am 11. September 2018 wurde Gunther Krichbaum, MdB, zum neuen Vorstandsvorsitzenden des DRF gewählt. Gunther Krichbaum, S.E. Emil Hurezeanu, Botschafter von Rumänien, und Peter Maffay bilden nun den Vorstand und vertreten das DRF nach innen und außen.

Dr. h. c. Susanne Kastner, Gründungsmitglied und langjährige Vorsitzende, ist Ehrenvorsitzende des DRF.